Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der F.L. Michaelis GmbH

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der F.L. Michaelis GmbH, Parkallee 63, 28209 Bremen, Deutschland (nachfolgend „wir“ oder „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt.

(3) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen vorbehaltlos liefern.

(5) Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für Lieferklauseln gelten die Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer in der jeweils vereinbarten Klausel. Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden bedürfen der Text- oder Schriftform.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss und Beschaffenheit

(1) Unsere Website dient ausschließlich der Unternehmensdarstellung und der Kontaktanbahnung. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt nicht über die Website zustande.

(2) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Text- oder Schriftform oder durch Lieferung bzw. Freistellung der Ware zustande.

(3) Die Beschaffenheit der Ware richtet sich nach der Beschreibung in unserem Angebot bzw. unserer Auftragsbestätigung sowie, soweit vereinbart, nach dem jeweiligen Verkaufs- oder Typmuster. Kaffee und Tee sind Naturprodukte. Handelsübliche Schwankungen in Farbe, Größe, Feuchtigkeit, Aroma und Geschmack sowie handelsübliche Gewichtstoleranzen stellen keinen Mangel dar.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer und gemäß der vereinbarten Lieferklausel (Incoterms® 2020), sofern nicht anders angegeben.

(2) Zahlungsbedingungen werden individuell vereinbart. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig. Wir sind berechtigt, insbesondere bei Erstaufträgen oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, Lieferungen nur gegen Vorauskasse oder Sicherheitsleistung auszuführen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Lieferfristen und -termine werden individuell vereinbart. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.

(2) Die Lieferung erfolgt gemäß der vereinbarten Incoterms®-Klausel. Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA Lager des von uns beauftragten Lagerhalters (Incoterms® 2020).

(3) Bei Ware, die bei einem Lagerhalter eingelagert ist, erfolgt die Lieferung durch Freistellung der Ware zugunsten des Kunden. Die Gefahr geht mit der Freistellung auf den Kunden über, spätestens jedoch mit der Übergabe an den Frachtführer. Holt der Kunde freigestellte Ware nicht innerhalb von 14 Tagen nach Freistellung ab, trägt er die ab diesem Zeitpunkt anfallenden Lagerkosten.

(4) Wir sind berechtigt, die Freistellung bis zum vollständigen Eingang der vereinbarten Zahlung zurückzuhalten.

(5) Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir die Nichtbelieferung nicht zu vertreten haben. Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Ernteausfälle, Verzögerungen bei Verschiffung, Hafenumschlag oder Zollabfertigung, Streiks und behördliche Maßnahmen, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten, insbesondere zu rösten oder zu mischen, und weiterzuveräußern. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist ihm nicht gestattet.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, vermischt oder verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zum Wert der übrigen Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung. Die so entstehenden Erzeugnisse gelten als Vorbehaltsware.

(4) Der Kunde tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der daraus hergestellten Erzeugnisse in Höhe unseres Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung dieser Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen und verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

(5) Über Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren und den Dritten auf unser Eigentum hinzuweisen. Die Kosten einer erforderlichen Intervention trägt der Kunde, soweit der Dritte sie nicht erstattet.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ab Gefahrübergang auf eigene Kosten ausreichend zum Wiederbeschaffungswert gegen Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Diebstahlschäden sowie sonstige übliche Gefahren zu versichern. Der Kunde tritt uns seine Ansprüche aus diesen Versicherungsverträgen bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab; wir nehmen die Abtretung an.

(7) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Befindet sich die Vorbehaltsware bei einem Lagerhalter oder sonstigen Dritten, tritt der Kunde uns seinen Herausgabeanspruch gegen diesen bereits jetzt ab.

(8) Übersteigt der realisierbare Wert der uns zustehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

§ 6 Untersuchungs- und Rügepflicht, Mängelhaftung

(1) Für die Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die §§ 377, 381 HGB mit folgenden Maßgaben: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Freistellung bzw. Erhalt, in jedem Fall aber vor Verarbeitung, auf Menge und Qualität zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Freistellung bzw. Erhalt, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung in Text- oder Schriftform zu rügen.

(2) Ware, die der Kunde nach Entdeckung eines Mangels verarbeitet, gilt hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Beanstandete Ware ist unverändert und sachgerecht gelagert zur Besichtigung und Probenziehung bereitzuhalten. Gewichtsdifferenzen sind durch Wiegeschein des Lagerhalters oder eines amtlichen Wiegers nachzuweisen.

(3) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung, Ersatzlieferung oder gewähren eine angemessene Minderung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 7 Haftung

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Verantwortung des Kunden

Der Kunde ist für die sachgerechte Lagerung der Ware nach Gefahrübergang sowie für die lebensmittelrechtlich einwandfreie Verarbeitung, Verpackung, Kennzeichnung (einschließlich Mindesthaltbarkeitsdatum) und das Inverkehrbringen der von ihm hergestellten oder weiterverkauften Erzeugnisse verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen (insbesondere DSGVO) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für Zahlungen ist Bremen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Bremen, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

Stand: November 2026